Nach den Luftschlägen in Syrien will die Bundesregierung sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen einsetzen. Die Bundesregierung werde alle diplomatischen Mittel nutzen, um die Verhandlungen voranzubringen und dazu auch ihre Kanäle nach Russland nutzen, um dort auf eine konstruktive Haltung zu dringen, sagte Außenminister Heiko Maas am Samstag in Berlin. Als Vergeltungsmaßnahme für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, für den der Westen die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad verantwortlich macht, hatten die USA, Großbritannien und Frankreich in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen.

Deutschland hatte sich an den Luftschlägen nicht beteiligen wollen, Kanzlerin Angela Merkel lobte die westlichen Alliierten nun aber dafür, Verantwortung übernommen zu haben. Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen, "um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", sagte Merkel. Die Oppositionsparteien werfen Merkel eine inkohärente Haltung vor.

Nur eine politische Lösung könne dauerhaften Frieden in dem Bürgerkriegsland bringen, unterstrich Außenminister Maas in Berlin. Deutschland wolle sich mit Frankreich für die Schaffung eines internationalen Formats einflussreicher Staaten einsetzen, das den politischen Prozess voranbringen könne. Zuerst brauche es einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien, damit humanitäre Hilfe wieder möglich werde. Dann seien eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und Wahlen notwendig. Die Chemiewaffenbestände in Syrien sollten unter Aufsicht der Vereinten Nationen zerstört werden.

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"

Die Linke-Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mahnten die Bundesregierung zur Besonnenheit. "Eine direkte Kriegskonfrontation zwischen den Atommächten Russland und USA gehört zu den gefährlichsten Entwicklungen für diese Welt." Deshalb seien die Militärschläge der westlichen Länder abzulehnen. Fraktionschef Dietmar Bartsch twitterte: "Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht." Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Heilbronner Stimme: "Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris."