Japans Finanzminister nimmt sich Nazi-Reformen zum Vorbild
Taro Aso hat die heimliche Aushebelung der Weimarer Verfassung durch Nazi-Deutschland als mögliches Modell für Japan bezeichnet. Das Ausland reagiert empört.
© Issei Kato/Reuters
Japans Finanzminister Taro Aso
Der japanische Finanzminister Taro Aso hat mit einer positiven Äußerung zur Zeit der Nationalsozialisten international für Empörung gesorgt. Japan könne von Nazi-Deutschland lernen, wie eine Verfassung ohne großes Aufsehen geändert werden könne.
Aso, der zugleich stellvertretender Regierungschef ist, soll damit die pazifistisch geprägte Verfassung seines Landes gemeint haben. "Die Weimarer Verfassung wurde, ohne dass es bemerkt wurde, hin zur Nazi-Verfassung Deutschlands verändert. Warum lernen wir nicht von ihrer Taktik?", soll Aso Medien zufolge bei einem Vortrag Anfang der Woche vor einem konservativen Think Tank gesagt haben. Zudem bezeichnete er sie als eine der "fortschrittlichsten Verfassungen" damals.
Sein Büro soll laut dem Wall Street Journal die Aussagen bestätigt haben. Allerdings wurde dementiert, dass Aso den Umgang der Nazis damit auf Japan anwenden wolle. Zudem seien die Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen, der Finanzminister habe die Nazis nicht loben wollen.
Asos Aussagen wurden umgehend kritisiert. Ein Sprecher des südkoreanischen Außenministeriums sagte, dass die Aussagen "viele Menschen verletzen" würden. Sein Land habe unter dem militärischen Imperialismus Japans in der Vergangenheit besonders gelitten. Japans Politiker sollten vorsichtig sein mit ihren Worten und ihrem Verhalten.
Das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles forderte eine sofortige Klarstellung Asos. "Welche Techniken sollten wir von den Nazis lernen? Wie eine Demokratie heimlich verkrüppelt wird?", hieß es in einer Stellungnahme der jüdischen Menschenrechtsorganisation.
Die regierende Liberaldemokratische Partei von Ministerpräsident Shinzo Abe erwägt derzeit eine Änderung der Verfassung, die Japan auf Druck der USA seit dem Zweiten Weltkrieg auf eine pazifistische Außenpolitik festlegt. Angesichts aktueller Gebietsstreitigkeiten mit China und Südkorea sollen die japanischen Verteidigungskräfte nach dem Willen der Regierungspartei nun aber zu regulären Streitkräften aufgewertet werden.
ZEIT ONLINE zur Startseite machen: 31/07/2013
<和訳(八木橋正雄訳)>
日本の財務大臣は、モデルとしてナチスの憲法改革を採択:ワイマール憲法の改憲を模倣する旨主張
麻生太郎は、日本のための可能なモデルとしてナチスドイツがワイマール憲法改憲時の秘密改憲政策の模倣を呼びかけている。外国は憤然反応している。
日本の財務大臣麻生太郎(写真)
日本の財務大臣麻生太郎は、ナチスを模倣するという発言で、国際的に怒りを受け、それについて陳述をした。大義名分(ファンファーレ)なしの改憲方法のテクニックに倣って、現行の改憲政策を変えることができるように転換すべく、日本も、ナチスドイツの改憲テクニックから学ぶべきことを主張した。
また、日本の副首相でもある麻生の発言は、平和憲法の改憲の意図とその手法の改悪を意味しています。
日本の保守派が考える前に、 "ナチスドイツの憲法の変え方の手法に倣い、ワイマール憲法を改憲した手法が、国民の気づかれない巧妙な方法で成功したことに、日本も倣うべき旨主張した。
「なぜ我々はナチの戦術から学ばないのですか?」と。
また、麻生副首相は、メディアの報道に、以前の週の話であると啖呵を切った。
彼はまた、当時"最も進歩的な憲法"の一つとしてのワイマール憲法の改憲手法と、最も進歩的な憲法"の一つとしての日本国平和憲法の改憲手法を対比して、改憲のためにナチスに倣うべき狡猾な手法を説明した。
彼のオフィスはによると、ウォールストリートジャーナルの開示された文章を確認(承認)した。しかし、麻生は「日本でそういうナチス的方法を適用することはない」と拒否し、否定した。また、文章は文脈の一部から取り出したもので、財務大臣は、ナチスを賞賛する意図はなかった旨主張した。
ASO副総理の発言はすぐに国際的に批判された。韓国外務省のスポークスマンは問題の文章は、「その発言で傷つける多くの人がいる」旨、述べた。 とりわけ韓国は、過去に日本の軍事的帝国主義の下で苦しんでいたからである。日本の政治家は日本政府要人の言葉とその行動に注意する必要がある旨、断固抗議した。
ロサンゼルスのサイモン·ウィーゼンタール·センターは、即時のASO副総理の発言の撤回を求めた。"我々はナチスから何のテクニックを学ぶべきでしょうか?不自由は似非民主主義のようなものです、密かに改憲する手法に倣うことなど?" ユダヤ人の人権団体は前記声明を発表し、撤回を求めた。
安倍晋三首相の自民党は、現在日本の平和外交政策への転換点となった第二次世界大戦敗戦によって改定された現行の日本国憲法施行の数年後以来、「日本では米国の圧力により憲法が制定された」ので、その平和憲法を改正する憲法改正案が必要で、憲法改正を真剣に検討している。現在与えられた中国や韓国との領土紛争の解決のためにも、外交目的での「自衛隊を日本の防衛軍に改正」し、巨額の国費を投じたが、今の正規軍化の意図と「集団的自衛権の行使」において、実質的に「非武装の憲法第9条」は名目化されており、防衛軍は与党の意志によって続々強化されている。